K 3: Konsequenter Klimaschutz braucht ehrlichen CO2-Preis und starke CO2-Senken

Konsequenter Klimaschutz braucht ehrlichen CO2-Preis und starke CO2-Senken

Der menschengemachte Klimawandel erfordert von uns sofortiges und konsequentes
Handeln, um die international vereinbarten Klimaziele einzuhalten und damit
schlimmste Folgen für die Menschheit und unsere Umwelt einzudämmen. Zur
Erreichung dieser Ziele, auch im Lichte der jüngsten Erkenntnisse über die
Beschleunigung der Klimaveränderungen und der damit verbundenen Effekte, müssen
wir bis 2050 eine nahezu ausgeglichene Treibhausgasbilanz erreichen. Mit dem
auch von uns Grünen eingeschlagenen Weg ist das Land Schleswig-Holstein auf dem
richtigen Kurs, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dennoch wird möglicherweise
das für 2020 gesetzte Zwischenziel leicht verfehlt.

Das Klimapaket nachbessern, weitere Schritte Voranbringen

Dies liegt zum einen an den vollkommen unzureichenden Dekarbonisierungsansätzen
in den Sektoren Verkehr und Wärme, die maßgeblich auf Bundesebene zu setzen
sind. Mit dem von den Regierungsparteien im Bund vorgelegten Papier zum
Klimaschutz werden zwar nun eine Reihe von wichtigen – gerade auch durch die
schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition vorangebrachten – Forderungen
aufgegriffen und ein allererster Einstieg in einen einheitlichen Mindestpreis
für CO2 vorgeschlagen. Diese Ansätze sind allerdings so zurückhaltend, dass sie
für eine echte Wende in Richtung konsequenter Dekarbonisierung im Verkehrs- und
Wärmesektor nicht geeignet sind und schieben damit nötige Anpassung erneut um
Jahre heraus. Wir werden uns daher in der Landesregierung dafür einsetzen, das
Klimapaket in seiner konkreten Umsetzung nachzubessern und setzen dabei
insbesondere auf einen ehrlicheren CO2-Preis, die Abschaffung von Subventionen
bei fossiler Energienutzung sowie eine deutlichere Entlastung der
Verbraucherinnen und Verbraucher über den Strompreis. Der Umstieg auf
Alternativen, die auf der Basis Erneuerbarer Energien entstehen, muss günstiger
sein, als das Verharren auf Verhaltensmustern und Technologien, die am fossilen
Energieverbrauch festhalten. Dazu fordern wir die Landesregierung auch auf,
weitergehende Schritte zur Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie
zur Förderung der Sektorkopplung zu ergreifen.

Die Landwirtschaft mitnehmen, Moor und Wald aufbauen

Zum anderen liegt die bisherige Zielverfehlung an der bislang ungenügend
angegangenen Problematik der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft. Hier
bedarf es nicht zuletzt mit Blick auf die Brandrodungen im Amazonas und die
zunehmende Entkopplung von Tierhaltung und Fläche ein Umdenken. Im Rahmen des
durch unseren Landwirtschaftsminister angeregten Dialogs zur Zukunft der
Landwirtschaft in Schleswig-Holstein ist die Frage von Klimawandel und
Klimaanpassung eine der beiden zentralen Handlungsfelder. Wir wollen dafür
sorgen, dass Landwirtinnen und Landwirte, die bereit sind, besondere Leistungen
für den Klimaschutz in ihrem Betrieb umzusetzen, dafür auch besonders gefördert
werden. Neben der stärkeren Ausrichtung der EU-Agrarförderung auf Klima-,
Umwelt- und Tierschutzaspekte wollen wir die Bindung von Treibhausgasen im
Rahmen eines besseren Nährstoffmanagements, der Vergasung von Gülle sowie durch
eine andere Bewirtschaftung und Bearbeitung der Agrarflächen fördern. Dazu
gehört auch die naturnahe Neuwaldbildung und eine Wasserwirtschaft, die mit
höheren Wasserständen CO2 im Boden bindet und gleichzeitig einen Mehrwert für
Natur- und Artenschutz liefert. Insbesondere bei den in Schleswig-Holstein
überdurchschnittlich häufig vorkommenden Moorflächen wollen wir die anhaltende
Ausgasung durch eine andere Nutzung und durch Wiedervernässung dieser Flächen
deutlich vermindern. Unsere CO2-Senken im Land – also vor allem Dauergrünland,
Moore und Wälder – wollen wir stärken und aufbauen. Wir fordern die
Landesregierung auf, hierfür einen entsprechenden Rahmen auszuarbeiten.